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Wasserbettbezüge




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1. Geltungsbereich


Für alle gegenseitigen Ansprüche wie alle Lieferungen, Leistungen und Angebote aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Käufer und der Fa. Wasserbetten-PLUS gelten stets diese

Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen

Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bestimmungen,

insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers sind nur wirksam, wenn diese von uns ausdrücklich bestätigt werden.

 

Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, gilt Heidelberg als vereinbarter, ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittelbar und unmittelbar aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Streitigkeiten.

 

Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:

1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
3. Gesetzliche Regelung

 

2. Vertragspartner


Die Fa. Wasserbetten-PLUS  schließt ausschließlich Verträge mit Käufern ab, die


a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben

 

sowie mit


b) juristischen Personen jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (nachfolgend "Käufer" genannt).

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kommt kein Vertrag zustande und die Fa. Wasserbetten-PLUS kann Rückabwicklung sämtlicher Leistungen fordern.

 

3. Vertragsgegenstand


Die Fa. Wasserbetten-PLUS  liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme.
Sollte die Fa. Wasserbetten-PLUS  nachträglich erkennen, dass sich bei den Angeboten ein Fehler z.B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu der Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird die Fa. Wasserbetten-PLUS den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen.
Andernfalls ist die Fa. Wasserbetten-PLUS  zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Etwa bereits erhaltene Gegenleistungen des Kunden werden in diesem Falle von der Fa. Wasserbetten-PLUS unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Regelungen etwa zur Beweislastverteilung bleiben hiervon jedoch unberührt. Alle Angebote der Fa. Wasserbetten-PLUS  sind freibleibend.

 

4. Vertragsabschluß


Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch die Fa. Wasserbetten-PLUS  zustande. Sofern sich die Fa. Wasserbetten-PLUS des Internetauktionshauses eBay oder eines anderen Internetauktionshauses bedient, gelten die dortigen allgemeinen Geschäftsbedingungen und gehen diesen vor.
Die Fa. Wasserbetten-PLUS  wird den Zugang der Bestellungen auf elektronischem Wege bestätigen.

 

 

5. Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht


Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesenVertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tageab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnenbenannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitzgenommen haben bzw. hat

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssenSie uns ( Jochen Klink, Wasserbetten-PLUS,Dantestr. 43, 69115 Heidelberg, Telefax: 06221-21732, Email;wasserbetten-plus@web.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B.ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss,diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über dieAusübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir vonIhnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme derzusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art derLieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählthaben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tagzurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags beiuns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei derursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurdeausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieserRückzahlung Entgelte berechnet. 
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Warenwieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Siedie Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fallspätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerrufdieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. DieFrist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagenabsenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigenWertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zurPrüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nichtnotwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

7. Preise, Sprache, Vertragsabschluss, Anschrift


Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden.
Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz der Fa. Wasserbetten-PLUS  inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Kosten für Verpackung und Versand.

 

Verträge lassen sich zur Zeit nur in deutscher Sprache abschließen. Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Versand- und Verpackungskosten (siehe Angebote).

 

8. Versandkosten innerhalb Deutschlands (außer Inseln)

 

Wir versenden ausschließlich mit der Firma "GLS" per "versichertem Versand".

 

Bei einer Bestellung mit einem Warenwert bis EUR 50,00 betragen die Versandkosten EUR 5,90.

Bei einer Bestellung mit einem Warenwert über EUR 50,00 versenden wir versandkostenfrei innerhalb Deutschlands.

 

Bei Auslandsbestellungen erfolgt der Versand ebenfalls als versichertes Paket, die Versandkosten erfahren Sie auf Anfrage.

 

9. Zahlungsbedingungen

 

Die Zahlung findet statt per Vorkasse, Rechnung oder PayPal (Auswahl während der Kaufabwicklung) und hat innerhalb einer Woche nach Vertragsabschluss zu erfolgen.

Mit Eingang der Bestellung wird die Ware für den Kunden reserviert. Erfolgt die Zahlung bei "Vorkasse" nicht innerhalb einer Woche, behalten wir uns eine anderweitige Verfügung über die Ware vor, so dass es bei späterer Zahlung zu Lieferverzögerungen kommen kann.

 

Die Fa. Wasserbetten-PLUS stellt dem Käufer für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder per E-Mail zugeht. 

 

10. Eigentumsvorbehalt


Die Fa. Wasserbetten-PLUS  behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Käufer ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung des Kaufpreises und etwaiger Versandkosten vor.
Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist die Fa. Wasserbetten-PLUS  berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.

Die Rücknahme erfolgt grundsätzlich zum tagesaktuellen Preis, maximal jedoch in Höhe der ursprünglichen Kaufrechnung.
In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor.

Soweit die Fa. Wasserbetten-PLUS  im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Käufer auf die Fa. Wasserbetten-PLUS  bzw. umgekehrt
übergeht, in dem einerseits die Fa. Wasserbetten-PLUS  die Ware vom Käufer zurückgesandt bekommt bzw. der Käufer die Austauschlieferung von der Fa. Wasserbetten-PLUS  erhält.

 

11. Gewährleistung


Die Fa. Wasserbetten-PLUS  gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung der Fa. Wasserbetten-PLUS  bzw. des Herstellers erwarten kann.

 

Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt und die Fa. Wasserbetten-PLUS ist berechtigt, das Produkt nach seiner Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen.

 

Im Fall des Mangels kann der Käufer gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die Fa. Wasserbetten-PLUS  kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Käufer im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

 

Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Eine Gewährleistung kann insbesondere nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung, natürlichen Verschleiß oder unangemessene Behandlung oder Lagerung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind.

 

Schadenersatzansprüche wegen Sachmängeln sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Fa. Wasserbetten-PLUS ein grobes Verschulden zur Last fällt, die Mängel arglistig verschwiegen wurden oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Käufer den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es der Fa. Wasserbetten-PLUS  frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.

Im Falle einer Rücksendung nimmt der Käufer vorher mit der Fa. Wasserbetten-PLUS  Kontakt auf, in welcher Form die Rücksendung bzw. Abholung durchgeführt wird. Anfallende Versandkosten des Käufers für die Rücksendung werden von uns übernommen und erstattet.
Der Käufer soll keine Ware UNFREI zurücksenden.
Dadurch entstehen zusätzlich Kosten, die unter bestimmten Umständen der Käufer zu tragen hat.

Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten/Waren treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft.
Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Lieferungsgegenstände.

Sollten zurückgesendete Waren keine Fehler aufweisen , werden die Werkstattkosten (mindestens aber 10% des Kaufpreises) und die Rückversandkosten dem Käufer in Rechnung gestellt, auch werden die entstandenen Versandkosten des Käufers nicht erstattet.

Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass die Werkstattkosten im Einzelfall geringer als 10% des Kaufpreises sind.

 

12. Haftung


Bei einer Verletzung von Hauptvertragspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter der Fa. Wasserbetten-PLUS begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Die Haftung für mittelbare Schäden ist in jedem Fall ausgeschlossen.
Der Umfang einer Haftung der Fa. Wasserbetten-PLUS  nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

13. Produkthaftung


Bei von uns bezogenen Waren wird gemäß EU-Recht die Produkthaftung seitens des Produzenten gewährt.

 

14. Rechtswahl


Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der Fa. Wasserbetten-PLUS  und dem Käufer sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung.

 

15. Verschiedenes


Ein Recht des Käufers zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Heidelberg oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der Fa. Wasserbetten-PLUS, soweit der Käufer ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

Die Fa. Wasserbetten-PLUS  wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes, beachten. Der Kunde stimmt der Speicherung und Weiterung seiner personenbezogenen Daten zu.

Die Farben der im Internet abgebildeten Produkte können aus verschiedenen Gründen (Monitoreinstellungen, Qualität der Grafikkarte etc.) vom Original leicht abweichen.

 

 

16. Rücknahme von Verpackungen

 

Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG (Kundennummer: 4108118) angeschlossen.

 

 

17. Salvatorische Klausel

 

Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

Wasserbetten-PLUS
Jochen Klink

Dantestr. 43

69115 Heidelberg
eMail:
service@wasserbetten-plus.de

 

 

 

 

 

 


 
 
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Wasserbetten-PLUS